Frage an Franz Rieger von klaus l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
mit großem Erstaunen lese ich die heutige Nachricht der SZ , das die CSU das Rederecht der Opposition Einschränken will? ! Ist das der Politikstil von den gewählten Abgeordneten des Bayrischen Landtages, namentlich der CSU ?
Welches Verhältnis habe Sie als Abgeordneter zur Demokratie, wenn Sie ein Rederecht unter Fadenscheinigen Gründen beschneiden wollen ? Ich frage mich, losgelöst von jeglicher Parteipreferenz, wo da die Transparenz und Wort und Schrift bleibt ... Können Sie mir das bitte erklären, gerne auch persönlich in Regensburg..
Freundliche Grüße
Klaus Lerche
Sehr geehrter Herr Lerche,
bei der Neuregelung der Redezeiten im Bayerischen Landtag hat die CSU-Fraktion einen Vorschlag eingebracht, der eine gerechtere Verteilung der Redezeiten schaffen soll. Bislang haben nämlich die 79 Abgeordneten der Opposition die 3-fache (!) Redezeit der 101 CSU-Abgeordneten. Und die 18 Abgeordneten der Grünen haben dabei die gleiche Redezeit wie die 101 CSU-Abgeordneten, also die 5,6-fache Redezeit pro Abgeordneter! Finden Sie das gerecht und demokratisch?
Unser Vorschlag sieht vor, dass künftig die Regierungsmehrheit 1/3 der Redezeit bekommt und die Opposition 2/3 der Redezeit. Selbst wenn die Staatsregierung spricht wird die Verteilung der Redezeit 50:50 sein. Das ist mehr als gerecht. Damit haben wir auch künftig eine der oppositionsfreundlichsten Regelungen. Eine Regelung, die gegenüber der Opposition übrigens auch großzügiger ist als die Verteilung der Redezeiten im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Rieger MdL
Weitere Fragen an Franz Rieger
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(...) Ich persönlich halte die Grundrente für eine gute Sache, denn die Lebensleistung von Menschen, die über lange Zeit hinweg Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben, soll honoriert werden. Deswegen ist die Gewährleistung eines regelmäßigen Alterseinkommens zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf (bei 35 Jahren an Beitragszeiten oder Zeiten der Erziehung/Pflege) eine Sache der Gerechtigkeit. (...)
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