Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrich C. • 20.03.2026
Wie ist die konkrete Haltung der Regierung und BRD zur weiteren Verlängerung des Ukrainer schutzstatus, welche in Leistungen und Rechten denen deutscher Staatsbürger gleicht bezüglich bürgergeld?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.

Frage von Nina B. • 11.02.2026
Wie sollen Menschen die erst im Erwachsenenalter Deutsch gelernt haben, den Beruf des Anlagemechanikers Heizung, Sanitär Klima erlernen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 25.02.2026 von Bernd Rützel SPD

Ich finde die "gestufte Ausbildung" eine gute Idee. Oft ist sie Auslöser für weitergehende Abschlüsse. Deutschkenntnisse bleiben trotzdem wichtig.

Frage von Klaus Peter L. • 02.02.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Aufnahmezusage an Afghan:innen, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben, umgehend erfüllt wird?
Portrait von Josef Oster
Antwort 05.02.2026 von Josef Oster CDU

Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen.

Frage von Klaus Peter L. • 02.02.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Aufnahmezusage an Afghan:innen, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben, umgehend erfüllt wird?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD