Antwort 06.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Sehr geehrter Herr K.,
Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.
Ich finde die "gestufte Ausbildung" eine gute Idee. Oft ist sie Auslöser für weitergehende Abschlüsse. Deutschkenntnisse bleiben trotzdem wichtig.
Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen.
Ja, ich setze mich dafür ein, dass die von Deutschland erteilten Aufnahmezusagen gegenüber Afghaninnen und Afghanen eingehalten werden.