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Setzen Sie sich dafür ein, dass die Aufnahmezusage an Afghan:innen, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben, umgehend erfüllt wird?

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Josef Oster
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Frage von Klaus Peter L. •

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Aufnahmezusage an Afghan:innen, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben, umgehend erfüllt wird?

Sehr geehrter Herr Oster,
ich wohne in Waldesch, also in Ihrem Wahlkreis.
Meine Frage an Sie ist: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Aufnahmezusage an Afghan:innen, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben, umgehend erfüllt wird?
Um Ihnen ein Besipiel zu geben, um welche Menschen es sich dabei handelt, die zurzeit vergebens in Pakistan auf eine Einreisegenehmigung warten, nenne ich Ihnen das von K. Sie war Richterin und ist mit ihrer Familie seit 11 Monaten in Pakistan. Im Sommer wurde ihr Mann von der pakistanischen Polizei verhaftet und nach Afghanistan abgeschoben - seitdem ist sie allein mit ihren vier kleinen Kindern.
Das Beispiel wurde von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes ausgewählt. Insofern können Sie davon ausgehen, dass es zutreffend ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter L.
 

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte.

Gerne möchte ich einen zentralen Punkt klarstellen, der in der öffentlichen Debatte häufig missverstanden wird. Die große Gruppe der afghanischen Staatsangehörigen, die derzeit auf eine Ausreise nach Deutschland wartet, besteht nur zu einem sehr geringfügigen Anteil aus ehemaligen Ortskräften. Der weit überwiegende Teil gehört zu anderen, von der vorherigen Ampelregierung definierten und im Laufe der Jahre stark ausgeweiteten Personenkategorien.

Genau diese sehr breite Auslegung der begünstigten Personengruppen hat zu der heutigen Lage geführt, in der mehrere Zehntausend Menschen eine Aufnahmezusage oder ein Einreiserecht geltend machen können. Die Verfahren wurden dadurch immer komplexer und für die beteiligten Behörden zunehmend kaum noch zu bewältigen. Die unklaren Strukturen und Kriterien, die wir aktuell vorfinden, sind ein direktes Ergebnis dieser Politik der Ampelregierung.           

Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den tatsächlichen Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen. Viele tausend Menschen, die an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten gearbeitet und dadurch erhebliche persönliche Risiken auf sich genommen haben, konnten gemeinsam mit ihren Familien in Sicherheit gebracht werden. Diese Verantwortung nehmen wir auch weiterhin sehr ernst.      

Mir ist wichtig, dass wir die wirklichen Ortskräfte im Blick behalten. Diese Menschen haben unseren besonderen Schutz verdient. Zugleich müssen die Verfahren wieder auf klare und verantwortbare Grundlagen gestellt und die Fehler der vergangenen Jahre korrigiert werden.       

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster

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