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Meine Position hat sich nicht geändert: Alle erteilten Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden. Das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich.

Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Antwort vom 13.4.26.

Mein Votum bezog sich auf die parlamentarische Vorlage der Opposition, nicht auf das humanitäre Anliegen selbst

Wir sind mit dem Ziel einer Migrationswende angetreten und dafür wurden wir gewählt. Dennoch gilt dabei: Aufnahmezusagen, die einen rechtlichen Anspruch begründen – insbesondere im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – sowie Zusagen für ehemalige Ortskräfte, gegenüber denen Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, werden weiterhin umgesetzt.

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beendet: Die Entscheidung liegt beim Bund. Unterstützung für frühere Ortskräfte war und bleibt Position der Union.