Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick B. • 27.02.2026
Wenn alle Straftäter zum Schutz der Bevölkerung abgeschoben werden müssen, gilt das zukünftig auch für deutsche Staatsbürger?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Cornelis E. • 25.02.2026
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Wie senken schnellere Abschiebungen die Kriminalität von rechten Straftätern und Straftaten deutscher Staatsbürger?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Roland T. • 25.02.2026
Zur Aufbesserung der Abschiebezahlen werden leicht aufgreifbare Menschen abgeschoben und die kriminellen Clans können weiter ihren Geschäften nachgehen. Was ist daran christlich und sozial?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Kai G. • 11.02.2026
Wie ist der aktuelle Plan zur Abschiebung? Soll jetzt jeder Migrant abgeschoben werden? Auch die integrierten mit Arbeit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD

An unserem Programm hat sich nichts geändert.

Frage von Christiane M. • 02.02.2026
Sie fordern die unterschiedslose Abschiebung ausreisepflichtiger Genozid-Überlebender Eziden und Rückkehr in ein noch immer genozidales Umfeld. Ist dies Ihre Auffassung von Schutz und "nie wieder"?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 18.02.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Sofern Jesidinnen und Jesiden in ihrem Heimatland verfolgt werden, kann ihnen nach geltendem Asylrecht Schutz in Deutschland zustehen, was im Einzelfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wird.