Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 27.04.2026
An wen/wohin leiteten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen & Vertriebenen weiter?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 26.04.2026
An wen/wohin leiten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw. Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen)?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Richard E. • 28.03.2026
Wieso haben Sie mit den Rechten für Abschiebezentren gestimmt?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort 06.04.2026 von Martin Sonneborn Die PARTEI

Das war die erste Abstimmung. Ich habe mich verstimmt und wir haben das hinterher direkt korrigiert...

Frage von Kevin P. • 25.03.2026
Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Elmar S. • 15.03.2026
Wieso unterstützen Sie das Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von „Return Hubs“ auf EU-Ebene obwohl es mit den Rechten Parteien trotz Brandmauer in geheimen Gruppen verabredet wurde?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU