Würden Sie einen Taliban Ihren Rasen mähen lassen?
Sehr geehrte Frau Dr. Launert,
Ihr Parteifreund Bundesinnenminister Herr Dobrindt hat es ermöglicht, dass die Taliban die Kontrolle über die afghanischen Vertretungen erhalten haben und sich nun mit diplomatischer Immunität frei in Deutschland bewegen dürfen. Das setzt für mich ein gewisses Maß an Vertrauen voraus, das die Taliban nach meiner Einschätzung nicht erfüllen. Für mich stehen die Taliban für Terrorismus, Folter, Hinrichtungen und sexueller Gewalt. Außerdem für 57 tote Bundeswehrsoldat:innen während des ISAF-Einsatzes. Gleichzeitig erleben wir, wie Russland seine diplomatische Präsenz hier im Land für Sabotage- und Terroraktionen missbraucht. Wie sehen Sie das eigentlich? Sind die Taliban ein verlässlicher Partner? Verlässlicher als Russland? Und können Sie uns garantieren, dass die Taliban ihre Präsenz hier im Land nicht wie die Russen ebenso missbrauchen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre offene und kritische Nachricht.
Zunächst möchte ich einen Punkt klarstellen: Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft in Kabul ist seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 geschlossen.
Gleichzeitig müssen wir die Realität anerkennen, dass die Taliban in Afghanistan faktisch die Macht ausüben. Wenn Deutschland Straftäter und Gefährder nach Afghanistan zurückführen will, ist deshalb ein gewisser technischer Kontakt mit den dortigen Machthabern unvermeidbar. Genau darum geht es bei den Gesprächen und Kontakten, die die Bundesregierung führt: um die praktische Organisation von Rückführungen und insbesondere darum, die hierfür notwendigen Reisedokumente ausstellen zu können. Aus diesen technischen Kontakten folgt ausdrücklich keine politische Anerkennung des Taliban-Regimes.
Die CSU steht für einen klaren Grundsatz: Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht und kein Bleiberecht besitzt, muss unser Land verlassen. Dafür müssen wir notfalls auch mit den faktischen Machthabern eines Landes begrenzte technische Gespräche führen können.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Launert
Weitere Fragen an Silke Launert
Das grundlegende Ziel der EU-Verpackungsverordnung – Verpackungen zu reduzieren – halte ich für richtig. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass die Umsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Unternehmen führt – insbesondere nicht für kleinere Betriebe.
Die einjährige Haltefrist stellt dabei kein steuerliches Sonderprivileg für Kryptowerte dar, sondern ist Ausdruck der allgemeinen Systematik der privaten Veräußerungsgeschäfte.
Auch ich teile die Auffassung, dass die Alternative für Deutschland eine ernsthafte Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Dabei halte ich es grundsätzlich für richtig, das Renteneintrittsalter – wie von der Rentenkommission vorgeschlagen – moderat an die steigende Lebenserwartung anzupassen (ab dem Jahr 2032).