Warum enthält das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz keine Bagatellgrenze für Kleinstunternehmen?
Sehr geehrte Frau Dr. Launert,seit 12. August gilt die EU-Verpackungsverordnung. Das Durchführungsgesetz hat der Bundestag am 11.06.2026 mit CDU/CSU und SPD beschlossen.Für den Versand in andere EU-Länder ist ein Bevollmächtigter jetzt Pflicht statt freiwillig. Der Händlerbund rechnet mit mehreren hundert Euro pro Jahr und Zielland, bei fünf Ländern mehrere tausend Euro, oft für ein paar Dutzend Pakete. Eine Bagatellgrenze gibt es nicht.Ich entwickle in Ihrem Wahlkreis Software für Onlineshops und führe eine Taschenmanufaktur und sehe, wie wie viele Unternehmen den EU-Versand abschalten. Die Fixkosten übersteigen den Auslandsumsatz.In der Anhörung des Umweltausschusses am 06.05.2026 waren Städte- und Gemeindebund, BDE, Plastics Europe und Umwelthilfe geladen. Der kleinteilige Onlinehandel war nicht vertreten, eine Bagatellgrenze kein Thema.Werden Sie sich bei der für Herbst 2026 angekündigten EU-Überprüfung für eine verbindliche Bagatellgrenze einsetzen? Bitte ja oder nein.
Weitere Fragen an Silke Launert
Die einjährige Haltefrist stellt dabei kein steuerliches Sonderprivileg für Kryptowerte dar, sondern ist Ausdruck der allgemeinen Systematik der privaten Veräußerungsgeschäfte.
Auch ich teile die Auffassung, dass die Alternative für Deutschland eine ernsthafte Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Dabei halte ich es grundsätzlich für richtig, das Renteneintrittsalter – wie von der Rentenkommission vorgeschlagen – moderat an die steigende Lebenserwartung anzupassen (ab dem Jahr 2032).
Auch mich bestürzt der Hass und die Hetze, die von der Alternative für Deutschland ausgehen. Ich nehme diese Entwicklung sehr ernst und stehe einem Parteiverbotsverfahren grundsätzlich offen gegenüber, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.