Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich zur Rentendebatte und speziell zur Regelung der Pension für Beamte äußern.

In der Tat ist es so, dass es auch bei den Pensionen in den kommenden Jahren zu erheblichen Mehrausgaben kommen wird, nicht zuletzt, da auch viele Beamte der Boomergeneration innerhalb der nächsten Jahre das Pensionsalter erreichen werden. Hier besteht daher grundsätzlich ebenso wie bei der Rente Handlungsbedarf. In der Vergangenheit wurden Regelungen beispielsweise zur Lebensarbeitszeit bei der Rente auch auf Pensionäre übertragen. Dabei ist jedoch eine sorgfältige Prüfung nötig, welche Aspekte und Reformansätze im Einzelnen tatsächlich übertragbar sind, da Rente und Pension sich grundlegend unterscheiden. 

Sowohl die Pension als auch die Rente verfolgen das Ziel, Menschen nach ihrer Berufstätigkeit in ihrem verdienten Ruhestand finanziell abzusichern. Das ist eine Frage des Respekts und der Dankbarkeit gegenüber Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. In Zeiten des demographischen Wandels steht die Altersvorsorge in Gänze jedoch vor großen Herausforderungen. Die Pension kann damit insoweit nicht unmittelbar verglichen werden, als dass sie nicht auf einem Ein- und Auszahlungsmechanismus beruht, sondern als ein Versprechen des Staates im Gegenzug für den Eintritt des einzelnen Beamten in dessen Sphäre zu verstehen ist. Die Pension ist insoweit ein zentraler Bestandteil des Gesamtpakets, das Beamte für ihre besondere Rolle erhalten: Sie haben eine weitgehende Treuepflicht gegenüber dem Staat, dürfen nicht streiken und tragen in vielen Bereichen enorme Verantwortung - etwa in Polizei, Justiz, Verwaltung oder im Bildungswesen. Als Gegenleistung übernimmt der Staat die Fürsorgepflicht, wozu auch ein eigenes, verlässliches Versorgungssystem gehört. Dieses schafft Stabilität, ermöglicht langfristige Planung und verhindert, dass Beamte in sicherheitsrelevanten oder hoheitlichen Aufgaben von kurzfristigen politischen Entscheidungen abhängig werden. Daher halte ich das deutsche System einer Beamtenpension grundsätzlich für richtig, jedoch ebenfalls für reformbedürftig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster