Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die anhaltende Verzögerung bei der amtsangemessenen Alimentation für viele Beamtinnen und Beamte frustrierend ist. Gerade nach einer so langen Zeit des Wartens wächst verständlicherweise der Unmut – das nehme ich sehr ernst.

Alexander Dobrindt hat im Januar von „einigen Wochen“ gesprochen, die die Arbeit am Gesetzentwurf noch benötige. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung – insbesondere bei einem so komplexen und haushaltsrelevanten Thema – Zeit in Anspruch nehmen. Es geht hier um eine rechtssichere, tragfähige und dauerhaft belastbare Lösung.

Ich bin davon überzeugt: Die amtsangemessene Alimentation wird kommen. Innerhalb der Fraktion und der Bundesregierung wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Auch Alexander Dobrindt setzt sich in den laufenden Gesprächen intensiv dafür ein, dass zeitnah ein tragfähiger Entwurf vorgelegt werden kann. Ziel ist es, sowohl den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden als auch eine Lösung zu finden, die den berechtigten Erwartungen der Beamtinnen und Beamten Rechnung trägt.

Ich möchte Sie um noch etwas Geduld bitten. Mir ist bewusst, dass die Bitte nach so langer Wartezeit schwerfällt – aber wir arbeiten daran, dass nun eine belastbare und endgültige Regelung geschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster