Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul R. • 18.12.2025
1
Wird die private Altersvorsorge bei Beantragung von "Neuer Grundsicherung", "Wohngeld" etc. bei der Berechnung der Vermögensgrenze miteinbezogen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Johannes S. • 09.12.2025
Sehr geehrte Frau Otte, welche Sicherheitsmechanismen gibt es für soziale Härtefalle bei besonders vulnerablen Gruppen von Menschen, die durch die neue Grundsicherung entstehen könnten?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 12.12.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die neue Grundsicherung gefährdet vulnerable Menschen, gefährdet das Existenzminimum und erhöht das Risiko von Wohnungsverlust

Frage von Johannes S. • 08.12.2025
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,wie wird sichergestellt, dass das vom BVG gesetze Existenzminimum bei der neuen Grundsicherung nicht unterschritten wird oder Sanktionen nicht in Obdachlosigkeit enden?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Jens A. • 08.12.2025
Meine Frage ist zugleich eine inständige Bitte: Werden Sie die Lebensrealität psychisch Kranker in der geplanten neuen Grundsicherung stärker berücksichtigen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jennifer A. • 02.12.2025
Planen Sie das Verfassungsgericht einzuschalten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 09.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.

Frage von Micha B. • 01.12.2025
Stimmt es, dass sich psychisch kranke Menschen, die auf die "neue Grundsicherung" angewiesen sein werden, sich vor Jobcenter-Mitarbeiter*innen zu ihrer Erkrankung erklären müssen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD