Wann werden endlich Mal die Regelleistungen der Grundsicherung angehoben?

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Frage von Christian K. •

Wann werden endlich Mal die Regelleistungen der Grundsicherung angehoben?

Sehr geehrte Frau Schulze,

wann werden endlich die Regelsätze in den Grundsicherungssysteme erhöht, die Preise sind massiv gestiegen und viele Sachen Teurer geworden aber die Regelsätze sind seit 2025 nicht mehr an die Preiserhöhungen angepasst worden, ich arbeite zusätzlich in der Werkstatt für behinderte Menschen seit 16 Jahre derzeit reicht das Einkommen bestehend aus Erwerbsminderungsrente Grundsicherung und Lohn nicht mehr für den ganzen Monat reicht es fehlen bereits 10 Tage desweiteren lassen sich die Kosten nicht mehr vollständig decken desweiteren benötige ich notwendige Medikamente die ja nächstes Jahr mehr zugezahlt werden soll das funktioniert aber bei gleichem Einkommen nicht mehr, von daher möchte ich das sie sich dafür einsetzen das es keine weitere Nullrunde mehr gibt.

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr K.,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie schreiben, dass Ihr Geld trotz Erwerbsminderungsrente, Grundsicherung und Ihrer Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht mehr für den ganzen Monat reicht. Ich kann gut verstehen, dass Sie das belastet. Gerade Lebensmittel, Energie und viele Dinge des täglichen Lebens sind teurer geworden.

Die Regelsätze der Grundsicherung wurden 2025 und 2026 nicht erhöht. Die Höhe der Regelsätze wird nach festen gesetzlichen Regeln berechnet. Dabei werden unter anderem die Entwicklung der Preise und der Löhne berücksichtigt. Nach dieser Berechnung gab es für 2025 und 2026 keine Erhöhung. Die Regelsätze wurden aber auch nicht gekürzt.

Für 2027 werden die Regelsätze neu berechnet. Grundlage dafür sind neue Daten darüber, wofür Menschen mit geringem Einkommen ihr Geld ausgeben. Wie hoch die Regelsätze dann sein werden, steht heute noch nicht fest.

Für uns als SPD ist klar: Die Grundsicherung muss so hoch sein, dass Menschen davon ihren notwendigen Lebensunterhalt bezahlen können. Wenn das Geld schon viele Tage vor Monatsende aufgebraucht ist, müssen wir diese Entwicklung ernst nehmen.

Auch Ihre Sorge wegen höherer Zuzahlungen für Medikamente kann ich nachvollziehen. Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es deshalb Belastungsgrenzen. Wer diese Grenze erreicht, kann sich bei seiner Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Für schwerwiegend chronisch kranke Menschen gilt eine niedrigere Belastungsgrenze.

Sie arbeiten außerdem seit vielen Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Diese Arbeit verdient Anerkennung. Deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion auch dafür ein, dass die Bezahlung in Werkstätten verbessert wird. Dazu soll es bald Vorschläge geben.

Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob und um wie viel die Regelsätze 2027 steigen werden. Aber ich teile Ihr Anliegen, dass es nicht dauerhaft bei Nullrunden bleiben darf, wenn die notwendigen Kosten im Alltag weiter steigen.

Vielen Dank, dass Sie uns Ihre Situation so offen geschildert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze

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