Wird es die EU weiterhin schaffen die Ukraine zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union.
Ich bin überzeugt, dass Deutschland und die Europäische Union die Ukraine auch weiterhin unterstützen können und müssen. Denn es geht dabei nicht nur um die Zukunft der Ukraine, sondern auch um Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.
Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung fundamental infrage gestellt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Grenzen in Europa mit militärischer Gewalt verschoben werden. Deshalb stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Bundesregierung weiterhin fest an der Seite der Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär und diplomatisch.
Deutschland und die EU haben bereits enorme Unterstützung geleistet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zusammen bereits rund 236 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Auch für die kommenden Jahre sind umfangreiche europäische Hilfen vorgesehen.
Natürlich stellt die weitere Unterstützung alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Doch die bisherigen gemeinsamen Anstrengungen zeigen, dass Europa handlungsfähig ist. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für eine enge europäische Zusammenarbeit und eine verlässliche Unterstützung der Ukraine einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Dabei sollte auch geprüft werden, ob die festgelegte Uhrzeit sinnvoll gewählt ist und wie sich die Regelung auf Menschen mit unterschiedlichen Arbeits- und Lebenszeiten auswirkt.
Für uns als SPD ist klar: Die Grundsicherung muss so hoch sein, dass Menschen davon ihren notwendigen Lebensunterhalt bezahlen können. Wenn das Geld schon viele Tage vor Monatsende aufgebraucht ist, müssen wir diese Entwicklung ernst nehmen.
Wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, soll in Deutschland nicht daran scheitern, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen zu können.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.