Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janine M. • 09.10.2026
Warum halten Sie Sanktionen ohne vorheriges Gerichtsurteil bei Sozialleistungen für rechtsstaatlich problematisch, bei EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger aber offenbar für vertretbar?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage von Alexander B. • 29.09.2026
Sollen Menschen die bereits in das System eingezahlt haben mehr Leistungen bekommen (Bonus) oder sollen Menschen die nie einzahlen konnten weniger bekommen(Kürzung)? Sie sprechen oft verschleiert.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Alexander B. • 29.09.2026
Wie können mittellose Menschen, die aus Scharm keine Sozialleistungen beziehen, 275 Euro Krankenkasse im Monat zahlen ohne dabei in eine existenzbedrohliche Abo-Schuldenfalle zu kommen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 06.10.2026 von Svenja Schulze SPD

Wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, soll in Deutschland nicht daran scheitern, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen zu können.

Frage von Reinhard G. • 27.07.2026
Was hat die Bundesregierung vor beim Wohngeld, dem Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag? Welche Kürzungen sind geplant?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.08.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert die Lohnabhängigen und wird durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.

Frage von Kathrin M. • 24.07.2026
Der Sozialstaat wird z.Zt. massiv eingeschränkt. Ich und meine Freundinnen gehören zu der alleinerziehenden, arbeitenden Bevölkerung mit gesundheitl. Einschränkungen. Was können Sie für uns tun?
Stefan Politze
Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Frage von Anna-Lena S. • 16.07.2026
Wie setzen Sie sich konkret für den Schutz unseres Sozialstaates ein?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 03.08.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

SPD stimmte dem GKV-Gesetz zu, kritisiert Kürzungen bei Hausärzten und Kinderärzten, erreichte Verbesserungen bei Psychotherapie