Frage von Gertrud M. • 18.09.2026
Sehr geehrte Frau Schulze, im Rahmen der Diskussion um das IFG möchte ich Sie nach Ihrer Haltung dazu fragen. Werden Sie dafür stimmen, das Gesetz zu beschneiden? Vielen Dank im Voraus Gertrud M.
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Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Michael E. • 11.09.2026
Warum keine unterstütung des Landes und des bundes für Reaktevierung SPNV Münster-Borken und warum Werk Droste Hülshoff nicht UNESCO Weltdokomentenerbe
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Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Werner N. • 30.08.2026
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Warum zahlen nicht alle Bürger in die Rentenkasse, gesetzliche Krankenkasse ein. Warum werden nicht alle Bürger bei Rente und Krankheit gleich behandelt.
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Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Jasmin K. • 21.07.2026
Unannehmbare Pläne zur Chatkontrolle, wie positionieren Sie sich zum Schutz unserer Privatsphäre?
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Antwort 18.08.2026 von Svenja Schulze SPD

Das Europäische Parlament hat über die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung entschieden. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat.