Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
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Antwort 06.11.2025 von Svenja Schulze SPD
Eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten hat dazu einen sachlichen Debattenbeitrag vorgelegt.
Antwort 07.11.2025 von Svenja Schulze SPD
Sobald diese Vorprüfung abgeschlossen ist, entscheidet der Wahlprüfungsausschuss, ob und in welchem Umfang es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.