Svenja Schulze

Wir haben das Bundesministerium für Gesundheit, das, die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss ausübt, aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann

Im konkreten Fall sehen wir leider nur begrenzten Handlungsspielraum, da es sich um eine unternehmerische Entscheidung im Rahmen der wirtschaftlichen Lage handelt

Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022.

vch kann Ihre Kritik und Bedenken gut verstehen. Vollzeit zu arbeiten, Leistungen zu erbringen und dennoch nicht alleine vom eigenen Lohn leben zu können, ist belastend.

Im demokratischen Rechtsstaat ist es von zentraler Bedeutung, dass jede Stimme zählt und korrekt gezählt wird.

Gern möchte ich die Situation einordnen und auf Ihre Fragen eingehen: