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Abstimmung im Bundestag

Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023
Nicht beteiligt
Abstimmung im Bundestag

Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

30. November 2023
Dafür gestimmt
Abstimmung im Bundestag

Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023
Dafür gestimmt
Abstimmung im Bundestag

Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit

17. November 2023
Nicht beteiligt
Abstimmung im Bundestag

Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023
Dagegen gestimmt
Abstimmung im Bundestag

Reform des Nachrichtendienstrechts

16. November 2023
Dafür gestimmt
Abstimmung im Bundestag

Stiftungsfinanzierungsgesetz

10. November 2023
Dafür gestimmt
Abstimmung im Bundestag

Änderung des Atomgesetzes

10. November 2023
Dagegen gestimmt
Abstimmung im Bundestag

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023
Nicht beteiligt
Abstimmung im Bundestag

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

18. Oktober 2023
Nicht beteiligt
Abstimmung im Bundestag

Ablehnung des Elf-Punkte-Plans zum Schutz der Grenzen (Beschlussempfehlung)

28. September 2023
Dafür gestimmt
Abstimmung im Bundestag

Änderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz

21. September 2023
Dagegen gestimmt

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