Unannehmbare Pläne zur Chatkontrolle, wie positionieren Sie sich zum Schutz unserer Privatsphäre?
Sehr geehrte Frau Schulze,
die geplante anlasslose Chatkontrolle ist ein beispielloser Angriff auf das digitale Briefgeheimnis. Als Bürgerin erwarte ich, dass meine privaten Nachrichten genauso geschützt werden wie Briefe. Eine pauschale Überwachung ist mit dem Rechtsstaat unvereinbar.
Ich fordere von Ihnen als meiner Vertretung im Bundestag Klarheit:
Wie stimmt Deutschland im Rat ab (Ja, Nein, Enthaltung)?
Wird diese Weisung transparent veröffentlicht?
Was tun Sie persönlich gegen diese Massenüberwachung?
Da eine Enthaltung faktisch als Gegenstimme zählt, hat Deutschlands Position massives Gewicht. Bitte beziehen Sie vor der Ratssitzung eindeutig Stellung für unsere Bürgerrechte.
Mit freundlichen Grüßen
J. K., Münster
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie sich gegen das Vorhaben der sogenannten Chatkontrolle aussprechen.
Am 22. Juli hat das Europäische Parlament zunächst einmal beschlossen, eine (neue) Interimsverordnung zum freiwilligen Scannen der Kommunikation seitens der Provider erneut zu verlängern, um die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial aufzudecken und um die Strafverfolgung zu ermöglichen.
Es ist unsere Position, dass es zwingend notwendig ist, die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz effektiv und mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Auf europäischer Ebene wird dazu seit einiger Zeit über ein umfassendes Gesetz beraten, um einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Verhandlungen sind auch deswegen schwierig, weil es eine rechtsstaatliche Lösung geben muss, die den grundrechtlich garantierten Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherstellt und zugleich das ebenso verbürgte Recht der Vertraulichkeit der Kommunikation wahrt.
Bis eine solche dauerhafte Lösung beschlossen ist, hat eine Ausnahmeregelung von der europäischen ePrivacy-Richtlinie es Anbietern digitaler Kommunikationsdienste bisher erlaubt, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durch-suchen. Diese Möglichkeit wurde nun verlängert.
Dabei hat das Parlament sich mit absoluter Mehrheit erneut dafür ausgesprochen, dass verschlüsselte Kommunikation nicht anzufassen ist und dass eine Umgehung oder ein Aufbrechen der Verschlüsselung ausgeschlossen bleiben muss. Dieser Position hat sich nun auch der Rat angenommen und der Verlängerung der Interimslösung, wie vom Europäischen Parlament beschlossen, zugestimmt.
Bei der Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Rates ging es also noch nicht um die zu schaffende europäische gesetzliche Regelung und nicht um eine verpflichtende Chatkontrolle, hierzu laufen noch die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament hat über die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung entschieden. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat. Die Abstimmung stärkt aber zugleich die Parlamentsposition zur permanenten Verordnung den Rücken und bekräftigt, dass es für eine Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.
Diese Situation macht zugleich deutlich, dass sich das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission jetzt dringend auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage verständigen müssen, die beiden verfassungsrechtlichen Schutzgütern gerecht wird: den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen und den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die SPD hat sich mit dieser Entwicklung intensiv auseinandergesetzt und auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr eine klare Position beschlossen. Ausgangspunkt ist dabei die Überzeugung, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie heute vom Rechtsextremismus ausgeht.
Deshalb ist es für mich wichtig, dass die Diskussion mit dem Beschluss nicht beendet ist.
Ich teile die Einschätzung, dass eine leistungsfähige ambulante Psychotherapie ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitswesens ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.