Meldung: "Per Haftbefehl Gesuchte kassieren weiter Grundsicherung" - Stimmt das?
Sehr geehrte Frau Völlers,
ich hoffe, diesmal eine einfache Frage zu haben.
Die o.g. Meldung erschien heute mit Nennung der Welt als Quelle (www-links unten stehend).
Stimmt die Meldung bzw. der beschriebene Sachverhalt so?
Stimmt es, dass es in der Verantwortung von Frau Bas liegt, dies zu ändern (wenn die Hauptmeldung stimmen sollte)?
Viele liebe Grüße
Weitere Fragen an Marja-Liisa Völlers
An sitzungsfreien Tagen des Deutschen Bundestages bin ich kontinuierlich im Wahlkreis unterwegs.
Gleichzeitig standen wir als Regierungskoalition vor einer beispiellosen finanziellen Notlage in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Aus Sicht der Fraktion der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es absolut keinen demokratischen Grund für eine Abschaffung oder Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ist notwendig geworden, um die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit unserer gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt zu erhalten.