Aus welchem demokratischen Grund sollte das IFG abgeschafft oder auch nur abgeschwächt werden?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre prägnante Frage zum Informationsfreiheitsgesetz. Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen, da Transparenz ein absolutes Fundament unserer Demokratie ist. Es ist völlig verständlich, dass Berichte über mögliche Einschränkungen von Bürgerrechten zu kritischen Rückfragen führen.
Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Aus Sicht der Fraktion der SPD-Fraktion im Bundestag gibt es absolut keinen demokratischen Grund für eine Abschaffung oder Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes. Im Gegenteil feiern wir in diesem Jahr das zwanzigjährige Bestehen dieses Gesetzes. Die einfache und voraussetzungslose Ausübung des Grundrechts auf Informationsfreiheit hat sich in dieser Zeit überaus bewährt. Ein moderner Staat und eine zeitgemäße Verwaltung sind zwingend auf Transparenz angewiesen. Wir setzen uns daher maßgeblich dafür ein, das Gesetz im Sinne des aktuellen Koalitionsvertrages weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, den Zugang zu Informationen zu vereinfachen und noch transparenter zu gestalten. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Es ist heute schlicht nicht mehr nachvollziehbar, dass Bundesbehörden auch zwei Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Gesetzes Akten teilweise noch händisch schwärzen.
Natürlich zwingt uns die aktuell veränderte weltpolitische Sicherheitslage dazu, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die staatliche Resilienz genau zu prüfen. Diese Prüfung betrifft jedoch in erster Linie Veröffentlichungspflichten in anderen Spezialgesetzen. Das Informationsfreiheitsgesetz selbst enthält bereits seit zwanzig Jahren ausnahmslos bewährte und ausreichende Vorschriften zum Schutz berechtigter staatlicher Sicherheitsbelange.
Für uns als Sozialdemokratie stehen gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Vertrauen in staatliches Handeln an erster Stelle. Vertrauen wächst nur durch Nachvollziehbarkeit und Respekt vor den Auskunftsrechten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Presse und Zivilgesellschaft.
Sollten Ihrerseits Bedarf für einen tieferen Austausch bestehen, melden Sie sich gerne unter marja.voellers@bundestag.de bei mir.
Mit freundlichen Grüßen,
Marja-Liisa Völlers, MdB
Weitere Fragen an Marja-Liisa Völlers
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