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Hallo Frau Dröge, wie viel Sozialpolitik ist bei den Grünen noch übrig? Werden Sie gegen das neue GruSi Gesetz politischen Widerstand leisten?

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Frage von Michael P. •

Hallo Frau Dröge, wie viel Sozialpolitik ist bei den Grünen noch übrig? Werden Sie gegen das neue GruSi Gesetz politischen Widerstand leisten?

Sehr geehrte Frau Dröge,

das neue Grundsicherungsgesetz verstößt nun definitiv gegen Art.1 und Art.12 GG. Es widerspricht sogar dem Grundsatzurteil des BverfG nachdem "ein bisschen Sanktion" noch OK waren. Was diese mit dem Urteil angerichtet haben, sieht man jetzt. Der Regelsatz deckt den Grundbedarf nicht mehr, dank der Preisexplosionen in allen Bereichen. Auch Tafeln können dies nicht mehr ausgleichen. Jeder AN hat jetzt ganz schlechte Karten bei Lohnverhandlungen, droht doch das scharfe neue GruSi Gesetz als Alternative. Dabei wäre es wichtig von der Politik, bei solch explodierenden Preisen, auch Miete, für gute Löhne zu sorgen. Werden die Grünen, anders als die SPD, genauso vehement die Armen verteidigen, wie es die CDU und AFD bei den Superreichen macht?

Es wäre wünschenswert...

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Lieber Herr P.

vielen Dank für Ihre Nachricht!

In der Grünen Bundestagsfraktion wollen wir, dass die Jobcenter Menschen in schwierigen Situationen unterstützen und auf echte Qualifizierung setzen, statt Arbeitsuchende in den erstbesten Hilfsjob zu drängen. Wir lehnen harte Strafen ab, die Menschen in die Obdachlosigkeit treiben, denn das Existenzminimum und das Dach über dem Kopf müssen sicher sein. Nur wer keine Angst haben muss, morgen auf der Straße zu stehen, hat den Kopf frei, um sich weiterzubilden und einen neuen Start zu wagen. Es geht uns um Respekt vor jeder Lebensleistung und darum, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheiden darf.

Statt Druck und Misstrauen brauchen wir eine Grundsicherung, die Chancen eröffnet. Das sind unsere konkreten Schritte:

  • Erst lernen, dann arbeiten: Wir wollen, dass Menschen eine vernünftige Ausbildung oder Weiterbildung machen können, statt sie sofort in kurzfristige Aushilfsjobs zu vermitteln. Denn wer gut qualifiziert ist, findet Arbeit, von der man dauerhaft leben kann.
  • Individuelle Hilfe statt Nummern ziehen: Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Belastungen brauchen keine Sanktionen, sondern gezielte Unterstützung, zum Beispiel durch psychosoziales Coaching.
  • Schutz für dein Zuhause: Wer seinen Job verliert, soll nicht auch noch sofort aus der gewohnten Umgebung gerissen werden. Wir wollen eine „Karenzzeit“ erhalten, in der die tatsächliche Miete übernommen wird, damit Familien sich erst einmal neu sortieren und sich ohne Existenzangst um einen neuen Job kümmern können.
  • Kinder aus der Armut holen: Kinder können nichts für die Situation ihrer Eltern. Deshalb dürfen Leistungen für Familien nicht gekürzt werden. Wir wollen armutsfeste Regelsätze für Kinder und eine einfache Zusammenfassung aller Förderungen, damit das Geld auch wirklich bei den Kleinen ankommt.
  • Mieten deckeln statt Menschen drangsalieren: Die Kosten explodieren nicht wegen der Menschen im Bürgergeld, sondern wegen der hohen Mieten. Wir wollen den Mietwucher bekämpfen und Mieten effektiv begrenzen, statt den Druck auf die Mieter*innen zu erhöhen.

Zu unseren Forderungen haben wir auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung.

Leider haben wir aus der Opposition heraus keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Wir werden aber auch in Zukunft im Bundestag für unsere Vision einer Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird, kämpfen. 

Viele Grüße

Team Dröge 

 

 

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