Wie kann die Zivilgesellschaft das Informationsfreiheitsgesetz verteidigen
Hallo Frau Dröge,
ich sorge mich sehr, dass die Bundesregierung durch die starke Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes der bayrischen Amigowirtschaft Tür und Tor öffnet. Was ist Ihrer Meinung nach der beste Ansatz, dass ich als Bürger Druck auf die Politik ausüben kann, um dieses Gesetz so zu behalten wie es ist?
Lieber Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Ihre Sorge können wir in der Grünen Bundestagsfraktion gut nachvollziehen.
Das Gute ist: Bürgerinnen und Bürger sind bereits sehr aktiv. Unter anderem gibt es eine Petition gegen die geplanten Einschränkungen der Informationsfreiheit (https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit). Auch ein breites Bündnis von 137 zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt sich gegen die Maßnahmen und setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der Informationsfreiheit ein (https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/xy-organisationen-fordern-rettet-die-informationsfreiheit/).
Zudem engagiert sich das Bündnis Transparenzgesetz und hat bereits in der vergangenen Wahlperiode Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Gesetzes zu einem Transparenzgesetz erarbeitet (https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/petition-des-buendnis-bundestransparenzgesetz).
Ein guter Ansatz wäre daher möglicherweise, die Aktivitäten dieser Bündnisse zu unterstützen und sich an der Petition zu beteiligen. Darüber hinaus könnten Sie sich direkt an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wenden und deutlich machen, wie wichtig Ihnen der Erhalt eines starken Informationsfreiheitsgesetzes ist.
Viele Grüße
Team Dröge
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