Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 04.05.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das geplante Gesetz ist nicht fair: es löst keine Kostenprobleme, belastet Versicherte zu stark und schont Lobbys.
Antwort 04.05.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn der Vorwurf von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten im Raum steht, müssen diese geahndet werden.