ich habe gerade Ihre Antwort wegen des AfD Verbots (Frage von Imke B. • 08.06.2026) gelesen und bin schockiert. Warum ist das alles nicht längst passiert?
Guten Tag Frau Dröge,
ich habe gerade Ihre Antwort wegen des AfD Verbots (Frage von Imke B. • 08.06.2026) gelesen und bin schockiert.
Warum ist das alles nicht längst passiert?
Langsam habe ich das empfinden, das keine demokratische Partei Interesse an dem Verfahren hat.
Mir (und ich kenne noch viele andere) wäre dieses Verfahren wichtig.
Letztlich weiß ich auch, das Sie eingeladen wurden, sich mit Petitionsstellern zu verbünden-warum reden Sie nicht wenigstens mit Uwe Schulze (AfDexit)?
Für das Gutachten (https://afd-gutachten.de/) wurden bereits relevante Belege zusammengesucht.
Auch wurde Frau Schwesig eine Petition vom "Volksverpetzer" überreicht-mit ca. 2 Millionen Unterschriften! Auch da keine Reaktion. Für mich sind das alles nur noch Ausreden.
Heute habe ich zufällig einen Artikel gelesen, der sich auch damit beschäftigt (Herr Kraske, Herr Laabs, Ihr Buch heißt "Widersetzt euch!"
https://web.de/magazine/politik/inland/laabs-kraske-groesseren-tabubruch-deutland-42608418
Danke
Liebe Frau B.
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wir teilen Ihre Sorge: die immer krassere Radikalisierung der AfD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. Die Warnsignale aus den Verfassungsschutzämtern und der Zivilgesellschaft sind unüberhörbar. Die AfD wertet ganze Bevölkerungsgruppen ab und steht mit unserer Verfassung und der freiheitlich- demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. Wir sind überzeugt: Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die Freiheit und die Menschenwürde.
Deshalb ist jetzt die Zeit, in der wir als überzeugte Demokrat*innen handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen müssen. Klar ist aber auch: Als Grüne Bundestagsfraktion allein können wir dies nicht erreichen. Ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten, erfordert eine Mehrheit im Bundestag. Wir sind daher auf die Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen. Deshalb haben wir die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen aufgefordert, gemeinsam mit uns ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen. Die Union reagiert bislang jedoch abwartend.
Wir bleiben an der Sache dran und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen Schritte unternommen werden.
Viele Grüße
Team Dröge
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