Wie positionieren Sie sich zu den aufgelisteten konkreten Angriffen und Besetzungen Israels auf den Libanon, die die Verhandlungen behindern?
1.) Einsatz von weißem Phosphor.
2.) Tötung einer Journalistin.
3.) Bombardierung des Lib. während Verhandlungen.
4.) Aufstellen von Wahllokalen im Süden.
5.) Israel hat eine Karte veröffentlicht, die den Südlibanon als Teil Israels darstellt.
Diese sind nach int. Recht Völkerrechtsbrüche, die mehr sind als Selbstverteidigung gegen die Hisbollah, sondern Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
1: https://www.middleeastmonitor.com/20260807-israel-targets-southern-lebanon-with-phosphorus-bombs-state-media-reports/
2:https://www.theguardian.com/world/2026/aug/06/israeli-strike-that-killed-journalist-in-lebanon-was-war-say-rights-groups
3: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/us-says-israel
4: https://www.spiegel.de/ausland/israel-stellt-wahllokale-in-syrien-dem-libanon-und-im-gazastreifen-auf-a-91fc8fac-c0bc-44cf-a0af-207c60ce23c4
5: https://www.newarab.com/news/how-lebanon-responded-israeli-map-claiming-parts-its-south
Lieber Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihren Wunsch nach Taten und einer klaren deutschen Reaktion auf Völkerrechtsbrüche und all das Leid und Elend, welches die anhaltenden Kampfhandlungen im Nahostkonflikt, wie militärische Angriffe Israels in Südlibanon, verursachen, können wir gut nachvollziehen.
Während wir Grüne Israels Recht auf Selbstverteidigung stets anerkennen und verteidigen, müssen wir genauso klar benennen: Die unverhältnismäßige Kriegsführung der israelischen Regierung und des israelischen Militärs hat sich in vielfacher Weise als völkerrechtswidrig dargestellt und unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung in den angrenzenden Staaten und Gebieten verursacht. Wir betonen dabei immer wieder, dass vor allem die Situation der Zivilbevölkerung in den Blick genommen werden muss.
Ein Ende der Kampfhandlungen muss oberste Priorität haben. Für uns ist klar, dass Israel die fortdauernde Besetzung des libanesischen Territoriums beenden und die Souveränität des Libanons akzeptieren muss. Anstatt die libanesische Regierung zu schwächen, muss die Regierung unterstützt werden in ihrem Vorhaben, die Hisbollah langfristig zu entwaffnen. Bei allem berechtigten Sicherheitsinteresse Israels muss internationales Recht, insbesondere humanitäres Völkerrecht eingehalten werden.
Um dies zu gewährleisten, wurde u.a. die UNIFIL Mission eingesetzt. Das Mandat endet nicht, weil sein Auftrag erfüllt wurde, sondern weil politischer Druck gefehlt hat, um es zu verlängern. Wir haben uns vehement für eine Verlängerung über 2026 hinaus eingesetzt und für uns ist klar, dass das Ende von UNIFIL nicht mit dem Ende internationaler Verantwortung im Libanon gleichzusetzen ist. Wir setzen uns weiterhin für internationale Präsenz in der Region ein.
Viele Grüße
Team Dröge
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