Name | Fraktion | Stimmkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Wörner | SPD | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Theresa Schopper | DIE GRÜNEN | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Annette Bulfon | FDP | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dafür gestimmt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Altstadt-Hadern | Dafür gestimmt | |
Beate Merk | CSU | Dafür gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dafür gestimmt | ||
Martin Zeil | FDP | Dafür gestimmt | ||
Jürgen Ströbel | CSU | Nicht beteiligt |
Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.