Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Dafür gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Dafür gestimmt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.