Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Franz Rieger | CSU | 306 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Christian Meißner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Dafür gestimmt | |
Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dafür gestimmt | |
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dafür gestimmt | |
Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Dafür gestimmt | |
Johannes Hintersberger | CSU | 702 - Augsburg-Stadt-West | Dafür gestimmt | |
Thomas Goppel | CSU | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dafür gestimmt | |
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 408 - Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Nicht beteiligt | |
Klaus Steiner | CSU | 128 - Traunstein | Dafür gestimmt |
Aus Anlass verschiedener Gerichtsurteile war es in der Vergangenheit zu Behinderungen für Kindertageseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen für Kinder gekommen. Der Bayerische Gesetzgeber nutzte die durch die Föderalismusreform geschaffene Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Lärmschutzes bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen.
Das zur Abstimmung vorgelegte Lärmschutz-Gesetz regelt die Zulässigkeit von Immissionen durch Geräusche von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in der Nachbarschaft von Wohnbebauung.
Es wird darin davon ausgegangen, dass Lebensäußerungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensweisen sind, als sozialadäquat hinzunehmen sind. "Kinderlärm" sei Ausdruck eines natürlichen Verhaltens und damit selbstverständlicher Teil der Lebenswirklichkeit, heißt es in dem Antrag. Das Bewusstsein dafür müsse nunmehr durch den Gesetzgeber dokumentiert werden, um einen unbelasteten Umgang in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Junge Menschen aller Altersstufen bräuchten ausreichend Räume zur Entfaltung auch im Nahbereich ihrer Wohnumgebung.