Tankstellenverordnung

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der bayerische Landtag gegen eine Preisregulierung an Tankstellen ausgesprochen. Während die SPD sich dem Antrag der Freien Wähler anschloss, stimmten CSU und FDP geschlossen mit Nein, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
16
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Adi SprinkartAdi SprinkartDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Nicht beteiligt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt

In der sogenannten Tankstellenverodnung beantragte die Fraktion der Freien Wähler, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine Preisregulierung an Tankstellen einsetzen solle.

Tankstellen hätten daraufhin nur die Möglichkeit, einmal pro Tag vor 12.00 Uhr eine Preisänderung vorzunehmen. Nach der Preiserhöhung wären 24 Stunden lang nur noch Preissenkungen erlaubt sein. Diese Maßnahme sollte eine willkürliche Preispolitik von Seiten der Mineralölkonzerne verhindern.

Die CSU gab zu bedenken, dass man nicht ohne gewichtige Gründe in die freie Preisbildung eingreifen dürfe. Darüber hinaus sei die Verhinderung von Preisabsprachen Aufgabe der Kartellbehörden.

Die Grünen zeigten zwar Sympathie für den Antrag, regten aber an, die Untersuchungen des Bundeskartellamtes in der Sache abzuwarten.

Auffallend ist die hohe Fehlquote bei der Abstimmung. Fast jeder dritte Abgeordnete fehlte.