Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Nicht beteiligt | |
Ulrike Müller | FREIE WÄHLER | 709 - Kempten, Oberallgäu | Nicht beteiligt | |
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Enthalten | |
Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt | |
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Adi Sprinkart | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Enthalten | |
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dagegen gestimmt | |
Paul Raphael Wengert | SPD | 711 - Marktoberdorf | Dafür gestimmt | |
Josef Miller | CSU | 712 - Memmingen | Dagegen gestimmt | |
Peter Schmid | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt |
In der sogenannten Tankstellenverodnung beantragte die Fraktion der Freien Wähler, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine Preisregulierung an Tankstellen einsetzen solle.
Tankstellen hätten daraufhin nur die Möglichkeit, einmal pro Tag vor 12.00 Uhr eine Preisänderung vorzunehmen. Nach der Preiserhöhung wären 24 Stunden lang nur noch Preissenkungen erlaubt sein. Diese Maßnahme sollte eine willkürliche Preispolitik von Seiten der Mineralölkonzerne verhindern.
Die CSU gab zu bedenken, dass man nicht ohne gewichtige Gründe in die freie Preisbildung eingreifen dürfe. Darüber hinaus sei die Verhinderung von Preisabsprachen Aufgabe der Kartellbehörden.
Die Grünen zeigten zwar Sympathie für den Antrag, regten aber an, die Untersuchungen des Bundeskartellamtes in der Sache abzuwarten.
Auffallend ist die hohe Fehlquote bei der Abstimmung. Fast jeder dritte Abgeordnete fehlte.