Verbot von Flatrate-Partys

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag für ein Verbot sogenannter "Flatrate-Partys" gescheitert. Es ging ihnen um erhöhte Sanktionen gegen die Veranstalter und eine politische Signalsetzung zum Schutze der Jugend.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christine StahlChristine StahlDIE GRÜNEN502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Adi SprinkartAdi SprinkartDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt

Die Freien Wähler wollten das Gaststättengesetz des Bundes in bayerisches Landesrecht überführen. Das neue Landesgesetz sollte ergänzt werden durch eine Aufnahme des Verbots von Pauschal- und Billigangeboten alkoholischer Getränke. Als Sanktion für den Verstoß gegen ein solches Verbot wurden Bußgelder vorgeschlagen.

Der Forderung der Freien Wähler lag die Auffassung zugrunde, wonach das Vermarktungskonzept der "Flatrate-Partys" die Gefahr des Alkoholmissbrauchs steigere. Das Billig- und Pauschalangebot alkoholischer Getränke fördere zudem das Auftreten von Alkoholexzessen, insbesondere bei Jugendlichen. Sie würden durch ein unbegrenztes Angebot an alkoholischen Getränken zu Niedrigpreisen zu ungezügeltem Alkoholkonsum verleitet.

Angeführt wurden Studien, die belegen, dass der exzessive Alkoholkonsum bei immer jüngeren Jugendlichen angestiegen ist. Auch die Zunahme von Alkoholvergiftungen und das gewalttätige Auftreten Jugendlicher führen die Freien Wähler auf die Flatrate-Angebote der Partyveranstalter zurück.

Über die bestehenden Möglichkeiten hinaus, Veranstalter zu sanktionieren, etwa durch die Erteilung von Auflagen und ein Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis, fordern die Freien Wähler ein klares politisches Signal.