Abbau der kalten Progression unter Bedingungen

Die CSU beantragte, die Staatsregierung dazu aufzufordern, beim Bund für einen Abbau der kalten Progression unter der Bedingung der dafür nötigen finanziellen Spielräume einzutreten. Während CSU und SPD für den Antrag stimmten, traten Freie Wähler und Grüne für einen Alternativantrag ein.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
1
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrücknerMichael BrücknerCSU501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dafür gestimmt

Die Problematik der kalten Progression wurde in der Debatte von allen Parteien grundsätzlich ähnlich bewertet. Davon betroffen sind viele Bezieher von mittleren und niedrigen Einkommen, bei denen Lohnerhöhungen nicht im Geldbeutel ankommen, sondern wegen eines höheren Steuersatzes aufgefressen werden.
("Kalte Progression" bei Bundesministerium der Finanzen)
Nach Meinung der CSU soll trotz hoher Steuereinnahmen "blinder Aktionismus" vermieden und das Thema erst 2016/17 angegangen werden. Die Sicherheit des Haushalts habe gegenüber der Abschaffung der kalten Progression Priorität. Ähnlich äußerte sich die SPD.
Ein Antrag der Freien Wähler zur kalten Progression fand keine Mehrheit. Sie hatten den CSU-Antrag als "unkonkret" bezeichnet und für ein sofortiges und unbedingtes Eintreten der Staatsregierung für die Beseitigung der kalten Progression geworben. Lediglich die Grünen stimmten dem Antrag zu.