Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Enthalten | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Enthalten | |
Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt | |
Kathi Petersen | SPD | 608 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Enthalten | ||
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Alexander Muthmann | FREIE WÄHLER | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Nicht beteiligt | |
Ruth Müller | SPD | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Emilia Franziska Müller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Enthalten | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Enthalten | ||
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Enthalten | |
Andreas Lotte | SPD | 101 - München-Hadern | Dafür gestimmt | |
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt | |
Otto Lederer | CSU | 127 - Rosenheim-West | Dagegen gestimmt | |
Manfred Ländner | CSU | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Harald Kühn | CSU | 130 - Weilheim-Schongau | Dagegen gestimmt | |
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt | ||
Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Enthalten |
Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan stellte die SPD den Dringlichkeitsantrag, einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan zu veranlassen. In dem Antrag heißt es, dass § 60a des Aufenthaltsgesetzes einen dreimonatigen Abschiebestopp erlaubt. Ebenso kritisierte die SPD die geplanten Sammelabschiebungen als Integration hemmend und pochte auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die CSU erklärte, dass sich die Staatsregierung lediglich an geltendes Recht halte.
Die SPD stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Grüne und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich. In beiden Fraktionen waren auffallend viele Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben. Bei der CSU, die den Antrag mehrheitlich ablehnte, gab es eine Enthaltung durch die Integrationsbeauftragte des Freistaates, Kerstin Schreyer (CSU). Sie betonte bereits in Interviews, dass sie die Lage in Afghanistan nicht als sicher einschätze und sich daher zu Abstimmungen im Landtag diesbezüglich enthalten werde.
Die Grünen argumentierten ihre Enthaltung damit, dass sie den Antrag aufgrund der aktuellen Bundespolitik der Parteispitze als nicht glaubwürdig einschätzen. Die Freien Wähler betonten, dass die Sicherheitslage zuerst neu bewertet werden müsse und alle weitere Schritte darauf aufbauen sollten. Günther Felbinger und Jutta Widmann von den Freien Wählern stimmten gegen den SPD-Antrag.
Sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen stellten eigene Dringlichkeitsanträge zur Neubewertung der Sicherheitslage bzw. zum Abschiebestopp.