Abschiebungen nach Afghanistan umgehend aussetzen

Ein SPD-Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist mit der Stimmenmehrheit der CSU abgelehnt worden.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
19
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt

Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan stellte die SPD den Dringlichkeitsantrag, einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan zu veranlassen. In dem Antrag heißt es, dass § 60a des Aufenthaltsgesetzes einen dreimonatigen Abschiebestopp erlaubt. Ebenso kritisierte die SPD die geplanten Sammelabschiebungen als Integration hemmend und pochte auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die CSU erklärte, dass sich die Staatsregierung lediglich an geltendes Recht halte.
Die SPD stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Grüne und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich. In beiden Fraktionen waren auffallend viele Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben. Bei der CSU, die den Antrag mehrheitlich ablehnte, gab es eine Enthaltung durch die Integrationsbeauftragte des Freistaates, Kerstin Schreyer (CSU). Sie betonte bereits in Interviews, dass sie die Lage in Afghanistan nicht als sicher einschätze und sich daher zu Abstimmungen im Landtag diesbezüglich enthalten werde.
Die Grünen argumentierten ihre Enthaltung damit, dass sie den Antrag aufgrund der aktuellen Bundespolitik der Parteispitze als nicht glaubwürdig einschätzen. Die Freien Wähler betonten, dass die Sicherheitslage zuerst neu bewertet werden müsse und alle weitere Schritte darauf aufbauen sollten. Günther Felbinger und Jutta Widmann von den Freien Wählern stimmten gegen den SPD-Antrag.
Sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen stellten eigene Dringlichkeitsanträge zur Neubewertung der Sicherheitslage bzw. zum Abschiebestopp.