Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Ein Grünen-Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan ist vom Landtag abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
17
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Der Antrag enthält drei Forderungen:
1. bereits eingeleitete Abschiebungen nach Afghanistan einstellen
2. Abschiebungen nach Afghanistan sechs Monate aussetzen aus humanitären Gründen
3. sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat für das Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen
Grüne und SPD stimmten für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Abgelehnt wurde die Initiative von der CSU.
Neben diesem Antrag wurde auch ein Antrag der Freien Wähler abgelehnt, der die Aussetzung der Abschiebungen vorsah.
Anmerkung der Redaktion: abgeordnetenwatch.de hat sich entschlossen, denen Grünen-Antrag zu dokumentieren, da die Forderung weitergehend sind als in dem Antrag der Freien Wähler.

Kommentare

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Schade, schade, so wird das nichts, mit der Menschlichkeit. Die christliche Nächstenliebe und die christlichen Werte werden von der Partei mit dem C leider nicht gewährleistet. Ich bin froh, dass zumindest eine Frau in der Partei mit dem C sich traute, humanitäre Hilfe zu leisten. Afghanistan ist nicht sicher, es gibt keine Menschlichkeit, keine Freiheit.

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Solange die Allianz Soldaten nach Afghanistan schickt,
kann man nicht von einem sicheren Land sprechen

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