Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Ein Grünen-Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan ist vom Landtag abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
17
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Enthalten
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt

Der Antrag enthält drei Forderungen:
1. bereits eingeleitete Abschiebungen nach Afghanistan einstellen
2. Abschiebungen nach Afghanistan sechs Monate aussetzen aus humanitären Gründen
3. sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat für das Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen
Grüne und SPD stimmten für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Abgelehnt wurde die Initiative von der CSU.
Neben diesem Antrag wurde auch ein Antrag der Freien Wähler abgelehnt, der die Aussetzung der Abschiebungen vorsah.
Anmerkung der Redaktion: abgeordnetenwatch.de hat sich entschlossen, denen Grünen-Antrag zu dokumentieren, da die Forderung weitergehend sind als in dem Antrag der Freien Wähler.