Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Enthalten | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Linus Förster | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Hermann Imhof | CSU | Nicht beteiligt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt |
Der Antrag enthält drei Forderungen:
1. bereits eingeleitete Abschiebungen nach Afghanistan einstellen
2. Abschiebungen nach Afghanistan sechs Monate aussetzen aus humanitären Gründen
3. sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat für das Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen
Grüne und SPD stimmten für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Abgelehnt wurde die Initiative von der CSU.
Neben diesem Antrag wurde auch ein Antrag der Freien Wähler abgelehnt, der die Aussetzung der Abschiebungen vorsah.
Anmerkung der Redaktion: abgeordnetenwatch.de hat sich entschlossen, denen Grünen-Antrag zu dokumentieren, da die Forderung weitergehend sind als in dem Antrag der Freien Wähler.