Abstimmungen anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt

Die Abgeordneten debattierten über Konsequenzen, die aus den Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten gezogen werden sollten. Ein Antrag der Regierungsfraktion zu diesem Thema wurde von der CSU-Mehrheit angenommen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
4
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Nicht beteiligt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt

Anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale waren in Frankfurt tausende Demonstranten aus ganz Deutschland und Europa auf die Straße gegangen, unter ihnen auch gewaltbereite Extremisten. Hunderte Demonstranten und Einsatzkräfte wurden verletzt, Fahrzeuge wurden angezündet und Schaufenster eingeschlagen.
Im Bayerischen Landtag diskutierten die Abgeordneten über Konsequenzen, die der Freistaat und die Bundesregierung daraus ziehen sollen, gerade in Hinblick auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau, gegen den massive Proteste angekündigt sind.
In ihrem Antrag mit dem Titel "Wirksame Bekämpfung linker Gewalttäter sicherstellen" fordert die CSU, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der "Extremismusklausel" und bundesweite Programme gegen den Linksextremismus einsetzt.
Die Freien Wähler weiten diese Forderung in ihrem Antrag "Wirksame Bekämpfung extremistischer Gewalttäter sicherstellen" aus. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die wirksame Bekämpfung aller Arten von Extremismus einsetzen. Außerdem solle sie, auch mit Hintergrund der vorgelegten Kriminalstatistik, deutlich mehr Sicherheitspersonal einstellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte eine andere Forderung: "Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen - gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!". Ihr Antrag betont, im Gegensatz zu den Anträgen von CSU und Freien Wählern, dass trotz Gewaltausbrüchen, wie sie in Frankfurt vorkamen, viele tausend Menschen "friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben und dieser friedliche und bunte Protest einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs über den weiteren Umgang mit der Staatsschuldenkrise in Europa darstellt." Nichtsdestotrotz seien vorsätzliche Angriffe auf Menschen und Sachbeschädigung durch nichts zu rechtfertigen und dürfen weder relativiert noch verharmlost werden. Die Grünen fordern, der Landtag solle sich auf Bundesebene für schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung einsetzen. Außerdem solle in Hinblick auf den kommenden G7-Gipfel die Einsatzvorbereitung der hessischen Sicherheitskräfte analysiert und evaluiert und deren deeskalierende Vorbereitungsmaßnahmen in das G7-Sicherheitskonzept übernommen werden (umfangreiche Kommunikationsangebote an die Organisationen, Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte).
Über die Anträge von Grünen sowie den Freien Wählern wurde nicht namentlich abgestimmt.