Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dagegen gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Andreas Schalk | CSU | Dafür gestimmt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Nicht beteiligt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Nicht beteiligt | ||
Florian Hölzl | CSU | Nicht beteiligt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Nicht beteiligt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dafür gestimmt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt |
Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Aufgaben der Studierendenvertretungen bayerischer Hochschulen festgelegt. Diese umfassen nun:
- die Repräsentation studentischer Interessen bezüglich fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Belange,
- fakultätsübergreifende Fragen,
- die Förderung geistiger, musischer, kultureller und sportlicher Interessen von Studierenden,
- die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
Hierbei untersteht die Finanzierung der Studierendenvertretung der Aufsicht der jeweiligen Hochschulleitungen. Diese können Mittel entziehen, sollten andere Aktionen als die definierten Aufgaben finanziell unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfahl die Annahme des Entwurfes einstimmig.
Kritik am Gesetzesentwurf übten SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER. Verena Osgyan (GRÜNE), Isabell Zacharias (SPD) sowie Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) kritisierten die mangelnde demokratische Einbindung Studierender in Entscheidungsprozesse ihrer Hochschulen. Auch bemängelten sie, dass die Studierendenvertretungen finanziell von den Hochschulverwaltungen abhängig seien. Sie alle verwiesen auf den Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Etablierung von verfassten Studierendenschaften, der abgelehnt wurde.
Im Gesetzesbeschluss wurde ebenfalls die Wiederwahl nichtuniversitärer Mitglieder von Hochschulräten neu geregelt. Diese können nun für bis zu vier Jahre mit dem Recht zur anschließenden Wiederwahl ernannt werden. In der gleichen Abstimmung wurden darüber hinaus die Daten, die Studierende und Promovierende ihren Hochschulen bereitstellen müssen, an die Bundesrichtlinie mittels eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses angepasst.