Änderungsantrag zur Verschiebung von Naturschutzgebieten

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wollte die Verschiebung der Naturschutzgebiete, welche im Rahmen der jährlich durch die Regierung angepassten Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm vorgeschlagen wurde, verhindern.

Der Antrag wurde mit 53 zu 88 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
4
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung sah vor, die Regionen um das Riedberger Horn und die Gipfelflächen Bleicherhorn und Hochschelpen nicht in Ihrer "Umweltschutzzoneneinstufung" anzupassen, welche das Gebiet zur Nutzung durch die Kommunen freigeben würde. Der ursprüngliche Entwurf der Landesregierung, welcher die jährlich vorgenommene Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vorsieht, hatte u.a. diese Änderungen vorgeschlagen. 

Die SPD-Fraktion begründete ihren Änderungsantrag mit der Befürchtung, dass die vorgeschlagenen alternativen Naturschutzgebiete keinen adäquaten Ersatz darstellen würden. Außerdem würde der geplante Bau eines Lifts, internationales Recht brechen, da der betroffene Hang labil und somit rutschgefährdet sei. Zusätzlich werde das Gebiet von seltenen Tier- und Pflanzenarten bewohnt. Grade in Zeiten des Klimawandels sei das Gebiet, anders als behauptet, nicht schneesicher, weshalb auch die Planung der neuen Piste eine künstliche Beschneiung vorsieht. 

Erwin Huber (CSU) sah keinen Grund für die Bedenken der SPD-Fraktion. Es sei keine solche Alpenbahn geplant, es läge kein Antrag bei der Gemeinde vor und der Landtag sei ohnehin nicht verantwortlich für das Vergeben von Baugenehmigungen. Zwar seien 80 Hektar für die Planung durch die Kommunen freigegeben worden, es seien aber noch größere Flächen an anderer Stelle hinzugefügt worden. 

Florian von Brunn (SPD) vermerkte, wie wichtig der Alpenplan für die Bewahrung der deutschen Alpen sei. Die neue Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm würde den Lebensraum von bedrohten Arten einschränken und das Landschaftsbild ruinieren, lediglich um die Profitgier Einzelner zu stillen.

Die fraktionslose Abg. Claudia Stamm befand das Vorhaben, die Region aus dem Naturschutzgebiet zu nehmen, als "Tritt mit dem Fuß" gegen den Alpenplan.