Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Der Antrag der Grünen fand im bayerischen Landtag keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt

Im Zuge der Debatte zur Asylpolitik im bayerischen Landtag wurde ein Antrag der Grünen zum Arbeitsrecht für Flüchtlinge abgelehnt. Die Grünen-Fraktion hatte gefordert, bayerische Sonderregelungen, insbesondere gruppenbezogene Arbeitsverbote abzuschaffen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt.