Asylmissbrauch bekämpfen

Der Dringlichkeitsantrag der CSU wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
12
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Der Antrag der CSU-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, den "massiv ansteigende[n] Zustrom nicht schutzbedürftiger Asylbewerber" einzudämmen. Besonders Asylsuchende aus dem Kosovo und den Balkanländern seien, in der Mehrheit nicht zu Asyl berechtigt. Daher solle, dem Antrag zu Folge, die Staatsregierung u.a. auf bundes- sowie auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass das ehemalige Kriegsland Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Außerdem soll die bayerische Staatsregierung darauf hinwirken, das Verteilungssystem der Asylsuchenden verändern, da dieses von der CSU als ungerecht angesehen wird.
Es gab zu diesem Thema alternative Anträge der FREIEN WÄHLER (Titel: "Flucht aus dem Kosovo - Hilfe vor Ort statt Überlastung des Asylsystems") und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Titel: "Asylsuchende aus den Balkanstaaten – Armut bekämpfen, Diskriminierung beenden").
Die Opposition kritisierte an dem nun genehmigten Antrag der CSU u.a., dass der Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll. Weiterhin wird der Vorschlag der CSU zur Neuberechnung der Verteilung Asylsuchender kritisiert.

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