Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Dafür gestimmt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Enthalten | ||
Stefan Schuster | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Nicht beteiligt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dafür gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Nicht beteiligt | ||
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Linus Förster | fraktionslos | Dagegen gestimmt |
Der Antrag der CSU-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, den "massiv ansteigende[n] Zustrom nicht schutzbedürftiger Asylbewerber" einzudämmen. Besonders Asylsuchende aus dem Kosovo und den Balkanländern seien, in der Mehrheit nicht zu Asyl berechtigt. Daher solle, dem Antrag zu Folge, die Staatsregierung u.a. auf bundes- sowie auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass das ehemalige Kriegsland Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Außerdem soll die bayerische Staatsregierung darauf hinwirken, das Verteilungssystem der Asylsuchenden verändern, da dieses von der CSU als ungerecht angesehen wird.
Es gab zu diesem Thema alternative Anträge der FREIEN WÄHLER (Titel: "Flucht aus dem Kosovo - Hilfe vor Ort statt Überlastung des Asylsystems") und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Titel: "Asylsuchende aus den Balkanstaaten – Armut bekämpfen, Diskriminierung beenden").
Die Opposition kritisierte an dem nun genehmigten Antrag der CSU u.a., dass der Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll. Weiterhin wird der Vorschlag der CSU zur Neuberechnung der Verteilung Asylsuchender kritisiert.