Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

Der bayerische Landtag beschließt, zwei grenznahe Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus dem Westbalkan zu schaffen.

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Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
16
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt

Mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der bayerische Landtag einen CSU-Antrag angenommen und somit die Schaffung von speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit beschlossen. Dort sollen vor allem Menschen aus den Westbalkanstaaten Serbien, Kosovo, Montenegro und Albanien unterkommen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Flüchtlingszahlen brächten Bayern "trotz aller Anstrengungen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Belastungsfähigkeit". Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren ermöglichen. Der Abstimmung war eine heftig geführte Debatte vorangegangen, in der SPD und Grüne die Asylpolitik der Staatsregierung stark kritisierten. Beide Fraktionen stimmten gegen den Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion.
Auch die Freien Wählern forderten, Asylbewerber, die kein Bleiberecht nach dem Asylgesetz bekommen, schneller abzuschieben. Allerdings stuften die FW-Parlamentarier den Gesetzesentwurf als unzureichend ein, weswegen sich der Großteil der Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt. Die CSU fordert zudem, den Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Weiterführende Links:
Bayern eröffnet Aufnahmezentrum für Balkan-Flüchtlinge 01.09.2015, ZEIT Online