Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Dagegen gestimmt | |
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dagegen gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Dagegen gestimmt | |
Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Walter Taubeneder | CSU | 206 - Passau-West | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dagegen gestimmt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dagegen gestimmt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dagegen gestimmt | |
Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Mechthilde Wittmann | CSU | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt | |
Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dagegen gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Nicht beteiligt | |
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dagegen gestimmt | |
Peter Tomaschko | CSU | 703 - Aichach-Friedberg | Nicht beteiligt | |
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dagegen gestimmt | |
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt |
Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen bedeutet, die Abhängigkeit von Bildungserfolg und Herkunft der Eltern zu verringern. Hierfür sei neben einem Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz, Kostenfreiheit für den Schulweg und pädagogisches Zusatzpersonal nötig.
Für Dr. Simone Strohmayr (SPD) kann ein Bildungssystem nur dann nachhaltig und gut sein, wenn es sich um die Bildungsgerechtigkeit kümmere. Würde in Bayern nicht mehr für die Bildung getan, bleibe das System undurchlässig und benachteilige Kinder und Jugendliche aus finanziell weniger gut gestellten Familien. Um Eltern nicht mit den hohen Kosten für Lernmittel, Anfahrtskosten und gesunde Verpflegung alleine zu lassen, müsste die Landesregierung mehr investieren. Die Übertrittsempfehlung, das sog. "Grundschulabitur", sei abzuschaffen.
Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) legte dar, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz würde die gewachsene Betreuungsstruktur in Bayern zerstören. Inzwischen würden aber alle genehmigungsfähigen Anträge auf Ganztagsbetreuung genehmigt werden. Familien mit einem Kindergeldanspruch für drei oder mehr Kinder oder Familien, die in den Genuss der Härtefallregelungen kommen, würden zudem von den Beförderungskosten in vollem Umfang befreit. Das Mittagessen an bayerischen Schulen sei günstig und es gäbe Zuschüsse von den Job-Centern. Es sei beschlossen worden, Jugendsozialarbeit zu beschleunigen und Einsatzorte mit einem hohen Migrantenanteil zu priorisieren. Zu dem Übertrittsverfahren nach der Grundschule bestünde eine hohe Zustimmung.
Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) befürwortete die Forderungen der SPD, bemängelte aber fehlende Differenziertheit der einzelnen Punkte. An vielen Stellen müssten Sachverhalte genauer beleuchtet und diskutiert werden. Daher würden sich die Freien Wähler in der Abstimmung enthalten.
Thomas Gehring (GRÜNE) betrachtete den eingereichten Antrag als gemeinsame Forderungsliste der Oppositionsfraktionen während der laufenden Legislaturperiode. Dennoch habe die Landesregierung in keinem dieser Punkte gehandelt. Am Antrag würden die Versäumnisse der CSU in der Bildungspolitik sichtbar. Gerade die verbindliche Übertrittsempfehlung bereite Eltern Ärger und Kopfzerbrechen und übe großen Druck auf die Schülerinnen und Schüler aus. Dies erschwere die Grundschularbeit und hindere Lehrerinnen und Lehrer an ihrer guten Arbeit.
Dr. Ludwig Spaenle (CSU) kündigte an, auf Bundesebene sei ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vorstellbar. Hier solle der Bund helfen, die Finanzierung zu verbessern und den Rechtsanspruch umzusetzen. Im Gespräch mit den SPD-geführten Ländern seien bereits Fortschritte erkennbar. In den Koalitionsgesprächen in Berlin zwischen Union und SPD seien die Schulwegkostenfreiheit einschließlich der 10. Jahrgangsstufe, die Lernmittelfreiheit und die Kostenfreiheit für ein gesundes Mittagessen vorgesehen. An den Kosten werde der Bund sich beteiligen. Auch für mehr Personal solle Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Abschaffung der verbindlichen Übertrittsempfehlung in Bayern sei hingegen nicht vorgesehen.