Dank an die ehrenamtliche Seenotrettung

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die Grünen-Fraktion den bayerischen Landtag dazu auf, sich bei den ehrenamtlichen Seenotretterinnen und Seenotrettern für ihren Einsatz zu bedanken. Unterstützung erhielt der Antrag neben den Grünen auch von der SPD und den Freien Wählern sowie dem CSU-Abgeordneten Hermann Imhof.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
3
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FröschlMarkus FröschlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Enthalten
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt

Laut den Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seien in diesem Jahr 1.408 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Durch das Festsetzen von Schiffen der privaten Seenotrettung sei die Anzahl der Toten gestiegen. Trotz der Abnahme der Mittelmeerüberquerungen durch Flüchtende sei das tödliche Risiko knapp doppelt so hoch wie zuvor. Ohne die ehrenamtliche Seenotrettung drohe in diesem Jahr noch weiteren Tausend Menschen der Tod im Mittelmeer. Es sei dabei die Aufgabe der bayerischen Politik, den Menschen in lebensbedrohlicher Not zu helfen und den Seenotretterinnen und Seenotrettern bei ihrem Einsatz Unterstützung zu leisten.

Ähnliche Anträge wurden auch von der SPD, den Freien Wählern und der CSU eingereicht. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde ebenfalls namentlich abgestimmt. Die Abstimmung ist hier zu finden. Der Antrag wurde ebenso wie der Antrag der Freie Wähler abgelehnt. Einzig der Antrag der CSU-Fraktion wurde angenommen.

Katharina Schulze (GRÜNE) betont, wie lebensgefährlich die Flucht über das Mittelmeer ist und wie wichtig es daher ist, die ehrenamtliche Seenotrettung zu unterstützen. Alleine im Juni 2018 seien 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken und seit dem 1. Januar 2018 seien es sogar mehr als 1.400 Menschen gewesen, wobei die Dunkelziffer weit höher sei. Das Mittelmeer sei dadurch zu einem Massengrab geworden. Daher sei es unabdinglich, die Kriminalisierung von Seenotretterinnen und Seenotrettern zu beenden. Des Weiteren fordert sie mehr Humanität von der CSU-Fraktion sowie vom Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch die Bundesregierung sei dazu angehalten mehr für sichere Fluchtwege und Fluchtursachenbekämpfung zu tun.

Eva Gottstein (Freie Wähler) schließt sich gemeinsam mit ihrer Fraktion dem Antrag der Grünen-Fraktion an. Auch sie hebt hervor, wie wichtig es ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Des Weiteren seien alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Seenotrettung zu unterstützen.

Auch Georg Rosenthal (SPD) spricht seine Unterstützung für den Antrag der Grünen-Fraktion aus. Er betont insbesondere die Verpflichtung Europas zu Humanität sowie der Achtung der Menschenrechte. Die Seenotrettung sei dabei ein zutiefst humanitärer Akt, der zu unterstützen sei.

Petra Guttenberger (CSU) betont, dass die Humanität Europas von Schlepperbanden ausgenutzt wird. Diese Schlepperbanden seien dafür verantwortlich, dass sich die Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht begeben. Um die Tode auf dem Mittelmeer zu verhindern, sollen daher die Schleuserbanden bekämpft werden. Die CSU-Fraktion plädiere deswegen für die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika.

Joachim Herrmann (CSU), der Staatsminister für Inneres und Integration, schließt sich seiner Parteikollegin Guttenberger an. Verantwortlich für die lebensgefährliche Lage der Flüchtenden auf dem Mittelmeer seien die Schleuserbanden. Darum sei es besonders wichtig, diesen Banden das Handwerk zu legen. Gleichzeitig solle die nordafrikanische Küstenwache weiterausgebaut werden, um die Flüchtenden vor der Seenot zu bewahren.