Dringlichkeitsantrag zu TTIP

Die Grünen sind mit einem Dringlichkeitsantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Darin wird gefordert, TTIP nur unter Vorbehalt des Einhaltens von Umweltstandards zuzustimmen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
1
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.

Die Grünen führen in ihrem Antrag aus, dass die Harmonisierung von Regelungen und Standards gerade in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz erhebliche Risiken birgt.
In ihrem Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP fordern die Grünen,

  • die Verhandlungen mit den USA auszusetzen und in völliger Transparenz neu aufzunehmen
  • die Standards der EU nicht abzuschwächen
  • eine Schwächung der der Parlamente in Europa zu verhindern, so dass diese weiterhin alle Rechtsnormen und Standards souverän festlegen dürfen
  • die Ablehnung eines Streitbeilegungsmechanismus (Schiedsgerichte).

Der Antrag wurde von der CSU gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Endergebnis: 62 Stimmen dafür, 86 dagegen bei einer Enthaltung

Kommentare

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Das Abstimmungsverhalten der CSU ist ein Skandal. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen TTIP und TiSA ( Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen ).
Vor der Sommerpause wurde vom "Industrieminister" Gabriel noch das Fracking-Ermächtigungsgesetz durch das Parlament gejagt. Exxon-Mobile dürfte bereits in den Startlöchern stehen.
Wer kommt für das verseuchte Trinkwasser und die Umweltschäden auf? Natürlich die Steuerzahler. Ich empfehle den Politikern die Dokumentation "Gasland" anzuschauen. Dann hätten sie anders
entschieden.
Ich bin froh, dass ich bei der Europawahl nicht mehr die CSU gewählt habe.

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Hier sieht man einmal mehr, das die CSU eine wirkliche Gefahr für
Die Bevölkerung ist! Sie hätten niemals die absolute Mehrheit bekommen dürfen! Und wenn man mit den Leuten redet, war es natürlich keiner, der wieder die CSU gewählt hat!
Die CSU nutzt die Trägheit der Bürger, sich zu wehren, ohne mit der Wimper zu zucken aus und verkauft Bayern in Berlin und Brüssel!

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