Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Dafür gestimmt | |
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Dagegen gestimmt | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Nicht beteiligt | |
Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Kathi Petersen | SPD | 608 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Dagegen gestimmt | |
Alexander Muthmann | fraktionslos | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dafür gestimmt | |
Emilia Franziska Müller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Ruth Müller | SPD | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dagegen gestimmt | ||
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Andreas Lotte | SPD | 101 - München-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Nicht beteiligt | |
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt | |
Otto Lederer | CSU | 127 - Rosenheim-West | Dafür gestimmt | |
Manfred Ländner | CSU | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Harald Kühn | CSU | 130 - Weilheim-Schongau | Dafür gestimmt | |
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Nicht beteiligt | |
Anton Kreitmair | CSU | Dafür gestimmt | ||
Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen voranzutreiben. Es sollen u.a. einheitliche Schwellenwerte bei Arbeits- und Sozialrecht eingeführt, die Aufzeichnungspflicht von Handwerkerfahrten bei weiten Strecken reduziert, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn erleichtert sowie die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Buchführungsunterlagen verkürzt werden.
Der Abg. Walter Nussel (CSU) erklärte, dass er gerne mit den anderen Parteien an einer Lösung zur Entlastung von klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) arbeiten wolle. Der hohe Bürokratieaufwand bedeute Verluste für KMU, die dadurch entstehende Dokumentationsdichte helfe aber kaum verbrecherische Aktivitäten zu stoppen.
Annette Karl von der SPD sagte in ihrer Rede, dass die SPD den Bürokratieabbau unterstütze, jedoch bisher alle CSU-Versuche wenig erfolgreich waren. Jedes Jahr kämen viele neue Gesetze und Richtlinien hinzu, aber nur wenige würden aufgehoben werden. Die Aufschreibepflicht bei Angestellten, die den Mindestlohn beziehen, sei jedoch nötig, da bereits jetzt viele Arbeitgeber die zulässigen Höchstarbeitszeiten überschreiten. Das Arbeitszeitgesetz müsse an die neuen Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt angepasst werden.
Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Johann Häusler, bemängelte, dass die SPD- und CSU-Fraktionen im Bundestag mit früheren Anträgen die Schuld für den hohen Bürokratieaufwand in Bayern tragen würden. Außerdem würde der CSU-Antrag nichts Neues einbringen, da die geforderten Punkte bereits von der Landesregierung im September 2017 beschlossen, jedoch nicht hinreichend umgesetzt worden wären. Die FREIEN WÄHLER forderten, dass flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden und Bürokratiefallen wie die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft würden.
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze kritisierte, dass die CSU-Fraktion als Mehrheitsfraktion selbst verantwortlich für den hohen Bürokratieaufwand sei. Außerdem müsse sie zur zusätzlichen Stärkung von KMU eine größere Zahl an Geflüchteten die Ausbildung in Betrieben erlauben, um leere Stellen zu füllen.