Ehe für alle

Ein Grünen-Antrag zur Ehe für alle wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion sowie einem Teil der Freien Wähler abgelehnt.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
1
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.

Mit ihrem Antrag schließen sich die Grünen einer Initiative der Stadt München an. Diese hatte bereits ein Schreiben angefertigt, in der auch sie die aktive Unterstützung der Staatsregierung für die Errichtung der absoluten Gleichstellung aller Partnerschaftsformen auf Bundesebene fordern. Hierin wäre somit auch das Adoptionsrecht einbezogen. Als Grund für den Antrag wird der gesellschaftliche Wandel genannt, der eine solche Rechtsänderung bereits längst überfällig mache. Somit könne auch aufwändigen Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegriffen werden.
Die CSU-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es gäbe durch die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits die rechtliche Gleichstellung der Partnerschaften; die gleichgeschlechtliche Ehe sei jedoch nicht mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar.=https:>

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