Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Anton Kreitmair | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Nicht beteiligt | |
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dagegen gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dagegen gestimmt | |
Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Steffen Vogel | CSU | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Dagegen gestimmt | |
Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Dagegen gestimmt | |
Bernd Kränzle | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt | |
Christine Haderthauer | CSU | 118 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Alex Dorow | CSU | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dagegen gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt | |
Ilse Aigner | CSU | 120 - Miesbach | Nicht beteiligt | |
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Nicht beteiligt | |
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dagegen gestimmt | |
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Dagegen gestimmt | |
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt |
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gemeinsam einen Antrag erarbeitet, der die Einsetzung einer "Kommission zur Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" forderte.
Konkret soll diese Kommission die Arbeit des Bundestagsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" und der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus begleiten und unterstützen und die Umsetzung der Forderungen des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" von der vergangenen Wahlperiode vorantreiben. Darüber hinaus soll sie mit den noch tagenden NSU-Untersuchungsausschüssen in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten.
Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Kommission ist die Beobachtung und Verfolgung neuer Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus in Bayern. Der volle Zugriff auf die Akten des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" soll dabei helfen.
Die Kommission sollte nach Vorstellung der beiden Fraktionen aus einem Mitglied plus Stellvertreter jeder Fraktion bestehen und öffentlich tagen.
Da es in allen beratenden Ausschüssen ebenfalls eine CSU-Mehrheit gibt, lautete die Beschlussempfehlung "Antrag ablehnen". Hierbei hatte der Verfassungsausschuss Feder geführt, mitberaten hatte der Kommunalausschuss.
Gegenargument war, dass die Arbeit von politischer Seite schon zur Genüge erledigt worden sei und nun das operative Terrorismus-Abwehrzentrum Bayern sich mit diesem Thema beschäftigen solle. Es gebe schon genügend Ausschüsse und Arbeitskreise innerhalb des Parlaments und auch andere wichtige Tätigkeitsfelder.
Weiterführende Links:
Dossier: Die Mord- und Überfallserie des NSU auf tagesschau.de
Thema: NSU-Mordserie auf Zeit Online
Erklärung des Antrags auf der Webseite der Abgeordneten Katharina Schulze