Gesetz zur Sonderstellung von Rassezüchtern bei einem Ausbruch der Vogelgrippe

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Schutz von Hobbygeflügelzüchtern bei einem Ausbruch der Vogelgrippe wurde mit 63 zu 76 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt

Der Antrag der SPD-Fraktion sah vor zukünftig Hobbygeflügelzüchter nicht mehr mit denselben Auflagen wie kommerzielle Zuchtbetriebe zu belegen. Lediglich in Risikogebieten sollen die gleichen Vorkehrungen getroffen werden. Außerdem soll die Kommunikation mit allen Betroffenen im Falle eines Ausbruches verbessert werden. Zusätzlich sollen zur nachhaltigen Bekämpfung der Vogelgrippe sollen Forschungsgelder bereit gestellt werden, umdie Ursachen eines Ausbruchs genauer zu untersuchen.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Abg. Susann Biedefeld (SPD) mit den Problemen, denen sich Rassegeflügelzüchter ausgesetzt sieht, begründet. Die bei Ausbrüchen einer Vogelgrippe verhängte Aufstallungspflicht, welche laut dem Friedrich-Loeffler-Institut außerhalb von Risikogebieten nicht nötig sei, mache eine Erhaltung der alten Geflügelrassen unmöglich. Die Aufstallung habe zum Tod von bis zu 50% der Tiere geführt, da grade kleinere Zuchtbetriebe nicht über ausreichend große Ställe verfügen.

Der Abg. Alexander Flierl (CSU) widersprach dem Antrag der SPD, welcher verkennen würde, dass Aufstallungsgebote nur bei Bedarf und nicht zwangsweise landesweit durchgeführt werden. Die Ausbrüche in 2016/17 haben ganz Bayern betroffen und eine radikale Maßnahme erfordert. Wichtig sei, dass man der Situation entsprechend handeln könne. Weiterhin sei die Kommunikation zwischen den Betroffenen und den öffentlichen Stellen ausreichend gewesen. 

Gisela Sengl (GRÜNE) stimmte den im Antrag genannten Problemen zu. Sie kritisiert die Landesregierung dafür, dass die vielen anderen möglichen Infektionswege nicht weiter untersucht werden. Die kommerzielle Züchtung der Wirtschaftsrassen würde ebenfalls die Anfälligkeit für den Vogelgrippenvirus fördern, worunter die Rassezüchter leiden.