Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dafür gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Nicht beteiligt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Florian Hölzl | CSU | Dafür gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Nicht beteiligt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt | ||
Emilia Franziska Müller | CSU | Nicht beteiligt | ||
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Andreas Schalk | CSU | Dafür gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt |
Der Gesetzesentwurf der bayerischen Landesregierung sieht vor, den Mindestabstand zwischen neuen Spielhallen auf mindestens 500 Meter Luftlinie zu vergrößern und die bisherige Sperrzeit auf den Zeitraum von 3 Uhr bis 9 Uhr auszuweiten.
Staatssekretär Gerhard Eck begründete das vorgebrachte Gesetz mit der Not, suchtgefährdete Spieler*innen besser zu schützen, da diese Sichtschnell im finanziellen Ruin enden könne. Die verlängerte Sperrzeit liege im Mittel (verglichen mit anderen Bundesländern) und solle vor allem ein Spielen in den Stunden vor Schul- und Arbeitsbeginn und nach Ende der Nachtschicht verhindern.
Der Abg. Horst Arnold (SPD) begrüßte das Gesetz, da es die Forderungen der SPD von 2011 umsetzt. Jedoch gehe das Gesetz noch nicht weit genug und gebe den Kommunen nicht genug Rechtssicherheit.
Bernhard Pohl (Freie Wähler) befand die Lösung für unzureichend. Anstelle der Ausweitung der Abstandsregelung solle besser eine Zone erstellt werden auf die sich Spielehallen begrenzen müssen, um das Spielangebot in der direkten Umgebung der meisten Menschen stark zu reduzieren.
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol verwies auf die rasant steigende Anzahl an Spielehallen zwischen 2008 und 2012 von 1.912 auf 2.738. Das vorgeschlagene Gesetz der Staatsregierung entspreche nicht den Anforderungen der Kommunen, die befürchten, dass das Gesetz die Situation kaum verbessern wird. Außerdem solle die Sperrzeit auf mindestens 9 Stunden von 0 Uhr bis 9 Uhr ausgeweitet werden.